Die Parolen zu den weiteren Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, haben die Delegierten bereits im August gefasst. Die GLP lehnt den Autobahn-Ausbau ab und unterstützt die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen.
Nein zur Verschärfung der Untermieterregelungen
Die Delegierten der GLP Schweiz sprechen sich gegen die Änderung des Obligationenrechts vom 29. September 2023 zur Untermiete aus. Die Nein-Parole wurde mit 22 Ja-Stimmen zu 139 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. «Die bestehenden Regelungen bieten bereits ausreichend Schutz vor missbräuchlicher Untermiete und die neuen Bestimmungen schaffen nur unnötige Bürokratie», erklärt Nationalrat Beat Flach (AG) die Ablehnung.
Ja zur Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf
Gleichzeitig haben sich die GLP-Delegierten für die Änderung des Obligationenrechts zur Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen. Die Ja-Parole wurde mit 116 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst. «Die Anpassungen schaffen mehr Fairness für Vermieter, ohne den Schutz der Mieter aufzugeben. Das ist eine notwendige Modernisierung des Mietrechts», betont Beat Flach.
Gemeinsame Feier zum 20-jährigen Bestehen der GLP Zürich
Im Anschluss an die DV feiern die Delegierten das 20-jährige Bestehen der GLP Zürich. Die Kantonalpartei wurde 2004 gegründet, womit der Grundstein für die Entstehung der nationalen Grünliberalen Partei gelegt wurde. «Mit dem Namen Grünliberale und der Überzeugung, dass eine florierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen gehören haben die GründerInnen den Weg für unsere nationale Partei geebnet», betont Nationalrat Martin Bäumle. Er war Mitbegründer der GLP Zürich und der erste Parteipräsident. «Mit Stolz feiern wir das Jubiläum und freuen uns auf die nächsten 20 Jahre», ergänzt der heutige GLP-Schweiz-Präsident Jürg Grossen.